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05.12.2017

Debatte zur Regulierung des Finanzsystems dringend notwendig

Die Alternative Bank Schweiz hegt grosse Sympathien für das Grundanliegen der Vollgeld-Initiative. Sie erachtet die Debatte zur Regulierung des Finanzsystems als dringend notwendig, bezweifelt jedoch, dass die Initiative die Mechanismen korrigiert, die zu den Fehlentwicklungen führen. Die Alternative Bank Schweiz unterstützt die Initiative deshalb nicht.

Die Diskussion über Geld- und Finanzpolitik ist wichtig. Es ist dem Initiativkomitee der Vollgeld-Initiative hoch anzurechnen, dass es diese Debatte sowohl auf dem politischen Parkett wie auch in der Öffentlichkeit in Gang gebracht hat. Die Alternative Bank Schweiz (ABS) teilt das Anliegen der Initiative, das Finanzsystem stabiler zu machen. Seit Jahrzehnten wachsen die Geldmengen stärker als die Wirtschaft. Immer mehr Geld fliesst in die Finanzwirtschaft anstatt in die Realwirtschaft. Es bilden sich Blasen wie die Immobilienblase in den USA, die 2007/2008 in einer der gravierendsten, globalen Finanzkrisen gemündet hat.

Keine Geldschöpfung durch private Banken

Die Initiantinnen und Initianten sehen in der übermässigen Geldschöpfung durch die Banken eine der zentralen Ursachen für diese Krise. Sie wollen deshalb die Geldschöpfung durch Banken eindämmen und sie stattdessen in die Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geben. Dieser Systemwechsel hätte laut Initiative nur Vorteile für die Gesellschaft: Das Geld auf den Zahlungsverkehrskonten wäre sicher, da es – analog zum Bargeld – direkt von der SNB stammen würde. Die SNB könnte die Geldmenge zudem besser steuern und das geschöpfte Neugeld direkt an Bund, Kantone sowie Bürgerinnen und Bürger verteilen. So würde die SNB Gewinn erwirtschaften, den sie der öffentlichen Hand abliefern könnte.

Geldschöpfung AN SICH IST NICHT DAS Problem

Aus Sicht der ABS ist die Ursache der letzten Finanzkrise nicht in der Geldschöpfung an sich zu suchen, sondern im Geschäftsgebaren der beteiligten Banken. Da am kurzfristigen Gewinn orientiert, haben diese Banken Kredite mit unzureichenden Sicherheiten und für spekulative Zwecke vergeben. Die von der Initiative verlangte Änderung des Geldsystems mit einer staatlich monopolisierten Geldschöpfung würde an diesem Mechanismus nichts ändern: Zwar stünden die kurzfristigen Kundengelder auf Zahlungsverkehrs- und Kontokorrentkonten den Banken für das Kreditgeschäft nicht mehr zur Verfügung. Sie wären bei einem Bankenkonkurs deshalb sicherer als heute. Aber die Banken hätten nach wie vor genügend andere Finanzierungsquellen zur Verfügung, um am kurzfristigen Gewinn orientierte, risikobehaftete und nicht nachhaltige Geschäfte zu tätigen. Mit einer Verstaatlichung der Geldschöpfung lassen sich zukünftige Finanzkrisen nicht verhindern. Kurzum: Nicht die Geldschöpfung, sondern die unkontrollierte Geldverwendung ist das Problem.

Vorgeschlagener Lösungsweg birgt viele Risiken und weckt falsche Erwartungen

Der von der Initiative vorgeschlagene Systemwechsel betrifft die SNB in besonderem Mass. Durch die vorgesehene Verquickung von Fiskal- und Geldpolitik verlöre die SNB ihre Unabhängigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen davon, sei es auf den Frankenkurs oder die Kapitalflüsse von und ins Ausland, sind schlicht nicht abzuschätzen. Bedenken hat die ABS zudem bezüglich der Erwartungen, die die Vollgeld-Initiative in der Bevölkerung schürt, in dem sie «Geldschöpfungsgewinne» in beachtlicher Höhe für die öffentliche Hand in Aussicht stellt. Diese wären nur zu erwarten, wenn die Wirtschaft und dadurch die erforderliche Geldmenge stetig wachsen. Die umgekehrte Situation, dass die SNB zum Beispiel aufgrund der Überhitzung der Konjunktur Geld aus der Wirtschaft abschöpfen muss, wird ausgeblendet. Dies hätte jedoch zur Folge, dass der Staat der SNB Geld überweisen müsste. Zum Beispiel mittels Steuererhöhungen.

Festlegen einer maximalen Verschuldungsquote als Alternative

Es gibt Lösungsansätze, die weniger Risiken in sich bergen und realpolitisch bessere Chancen haben. Die ABS befürwortet in diesem Zusammenhang eine Verschärfung der Anforderungen an die maximale Verschuldungsquote (Leverage Ratio) für Banken. Die FINMA verlangt von den systemrelevanten Banken aktuell eine Quote von mindestens fünf Prozent. Empfehlenswert wären 8 bis15 Prozent, je nachdem wie risikobehaftet das Geschäftsmodell einer Bank ist.

Regulierung auf nachhaltige Entwicklung ausrichten

Die heutige Bankenregulierung ist kurzfristig auf die Minimierung von finanziellen Risiken ausgerichtet. Sie vernachlässigt soziale und ökologische Aspekte, die sich langfristig auf die Stabilität des Finanzsystems auswirken. Es braucht eine politische Grundsatzdiskussion, was die Regulierung bezwecken soll. Gesetzgeber sowie nationale und internationale Bankenaufsichtsbehörden haben es in der Hand, die Regulierung des Finanzsektors enger mit einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verknüpfen.

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