Stellungnahmen

Transparenz schaffen

14.06.2018

Weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren

Alle Unternehmen müssen die Menschenrechte einhalten und Umweltschäden vermeiden. Zudem sind sie dafür verantwortlich, dass dies auch ihre Tochterfirmen und Zulieferer tun, findet die Alternative Bank Schweiz. Wenn sie diese Verantwortung nicht freiwillig übernehmen, kann es sinnvoll sein, sie per Gesetz dazu zu verpflichten.

Multinationale Unternehmen beziehen nicht nur Rohstoffe aus verschiedenen Ländern, sondern lassen ihre Produkte oder Halbfabrikate auch weltweit herstellen. In diesen weltumspannenden Produktionsketten werden immer wieder Menschenrechte verletzt oder Umweltschäden verursacht. Zwar haben die Unternehmen selbst ihren Hauptsitz oft in Ländern, wo Menschenrechte und Umweltschutz gesetzlich verankert sind. Aber ihre Tochterfirmen oder wichtige Zulieferer sind an Orten tätig, wo die Gesetze unzureichend sind oder nicht durchgesetzt werden. Die Alternative Bank Schweiz (ABS) findet, dass alle Unternehmen ungeachtet der gesetzlichen Situation dafür verantwortlich sind, dass entlang der gesamten Produktionskette die Menschenrechte und Umweltstandards respektiert werden.

Freiwillige Massnahmen ziehen nicht

Seit Ende der 1990er Jahre betonen viele multinational tätige Unternehmen, dass sie diese Verantwortung freiwillig übernehmen: Sie haben sich Leitlinien wie dem UN Global Compact oder den OECD-Leitsätzen für transnationale Unternehmen verpflichtet. Beide formulieren Grundsätze für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten, die oft über geltendes Recht hinausgehen. Trotzdem hat sich die Situation noch zu wenig gebessert. Es gibt weiterhin zahlreiche Unternehmen die es ausnutzen, dass nicht überall auf der Welt die gleichen Massstäbe gelten. Seit 2011 scheint ihr Spielraum aber kleiner zu werden. Damals hat die UNO die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Basierend darauf haben bis heute einige Staaten Gesetze erlassen, um Unternehmen für ihr Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können, unabhängig davon, wo auf der Welt diese tätig sind.

ABS begrüsst Konzernverantwortungsinitiative

In der Schweiz will die Konzernverantwortungsinitiative dasselbe erreichen: Sie will Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz dazu verpflichten, die Menschenrechte und Umweltstandards auch bei globalen Geschäften zu respektieren. Wäre ein Unternehmen, dessen Tochterfirmen oder Zulieferer, die es faktisch kontrolliert, in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verwickelt, könnte es dafür vor Gericht belangt werden. Die ABS begrüsst die Initiative. Die Bank anerkennt, dass heute leider noch nicht alle international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ihre Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz wahrnehmen.

Alle Anspruchsgruppen tragen Verantwortung

Sie hält aber auch fest, dass für einen tiefgreifenden Wandel nicht nur Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Denn diese stehen nicht einfach isoliert da: Sie werden getragen von Investorinnen und Investoren, die womöglich auf einen guten Jahresabschluss und eine hohe Dividende hoffen. Und sie beliefern Kundinnen und Kunden, die vielleicht möglichst billige Produkte erwarten. Mit solchen Ansprüchen tragen beide Anspruchsgruppen dazu bei, dass ein Unternehmen den Gewinn auch mal über die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt stellt. Daher müssen auch sie eingebunden werden: Investorinnen und Investoren, indem sie nicht nur finanzielle, sondern auch ökologische und soziale Aspekte in ihre Bewertung einbeziehen, und Kundinnen und Kunden, indem sie für gerecht und umweltschonend hergestellte Produkte einen fairen Preis bezahlen.

Die Rolle von Banken

Letztlich sind, so findet die ABS, auch Banken mitverantwortlich, wenn Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verwickelt sind. Denn sie spielen für diese eine wichtige Rolle, indem sie ihnen Kapital ihrer Anlagekundinnen und -kunden vermitteln. Oder sie treten selber als Investorinnen auf.  Dabei haben sie es in der Hand, wohin das Geld fliesst. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder der Umwelt schaden, könnten sie grundsätzlich ausschliessen. Konsequenterweise sind daher auch die Banken von der Konzernverantwortungsinitiative betroffen. Allerdings sieht die Initiative nicht vor, dass sie für Verfehlungen haftbar gemacht werden können. Es sei denn, sie haben die Möglichkeit über ihre Finanzierung oder ihre Kapitalbeteiligung ein Unternehmen in seinem Verhalten zu beeinflussen.

ABS geht als gutes Beispiel voran

Aus Sicht der ABS wären für Banken deshalb zusätzliche Regeln nötig, die sie verpflichten, ihre Geschäftstätigkeit nach sozialen und ökologischen Kriterien zu gestalten. Die heutige Bankenregulierung ist zu einseitig auf die Minimierung von finanziellen Risiken ausgerichtet. Bis sich diesbezüglich etwas bewegt, braucht es Organisationen, die auf die Bankenbranche öffentlichen Druck ausüben wie beispielsweise beim Thema Klimawandel. Und es braucht einzelne Banken, die mit gutem Beispiel vorangehen und von sich aus darauf achten, dass alle ihre Geschäfte ökologisch und sozial verträglich sind. Die ABS hat sowohl das Missachten von Menschenrechten, als auch schädliches Umweltverhalten als Ausschlusskriterien festgelegt. Unternehmen, die diese tangieren, bedient die Bank nicht und empfiehlt sie ihrer Kundschaft auch nicht als mögliche Anlage. Angewendet werden die Kriterien auch auf Tochterfirmen und wichtige Zulieferer.