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moneta 4—2016

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Neue Gesetze –

und was sie

für die ABS bedeuten

In den vergangenen Jahren haben der Bund, die Finma und die

Bankiervereinigung eine Vielzahl neuer Gesetze und Regulatorien

für den Finanzsektor erlassen – unter anderem, um Steuerflucht

und Geldwäscherei zu bekämpfen. Was diese neuen Vorschriften für

den Geschäftsalltag der Alternativen Bank Schweiz bedeuten,

erklärt Reinhard Siegfried, Leiter der Fachstelle Recht &Compliance.

Interview: Katharina Wehrli

moneta:

Reinhard Siegfried, worin besteht

Ihre Aufgabe als Leiter Recht &Compliance

bei der

ABS

?

Reinhard Siegfried:

Unsere Fachstelle arbei­

tet präventiv darauf hin, dass die Mitarbei­

tenden der

ABS

geltende Gesetze, Regulato­

rien und interne Vorgaben einhalten und

mögliche Risiken erkennen. Dazu erarbeiten

wir Weisungen und Arbeitshilfen und

führen, wenn nötig, Schulungen durch. Eine

grosse Herausforderung ist dabei, den

Überblick über die laufenden und in Aus­

sicht gestellten Regulatorien zu behal­

ten. Diese Vorschriften sind seit der Finanz­

krise exponentiell angewachsen. Die

Kunst besteht darin, das Wesentliche zu

erkennen und die nötigen Massnah­

men rechtzeitig einzuleiten.

Um welche Gesetze und Vorschriften

geht es aktuell?

Besonders wichtig sind für uns die Vor­

bereitungen für den automatischen Informa­

tionsaustausch, der ab 2018 erfolgt. Weiter

beschäftigt uns nach wie vor das sogenannte

Fatca-Abkommen (Foreign Account Tax

Compliance Act), mit dem die

USA

erreichen

wollen, dass sämtliche im Ausland gehal­

tenen Konten von Personen, die in den

USA

steuerpflichtig sind, besteuert werden

können. Daneben gibt es eine überarbeitete

Vereinbarung zu den Standesregeln der

Bankiervereinigung, in der verschiedene Vor­

schriften zur Identifizierung des Vertrags­

partners und der wirtschaftlichen Berechti­

gung festgehalten sind. Ausserdem sind

Verbote zur aktiven Beihilfe zur Kapitalflucht

sowie zur aktiven Beihilfe zu Steuerhinter­

ziehung aufgeführt.

Mit den neuen Regulatorien werden also

vor allem Kapitalflucht und Steuerhinterzie-

hung bekämpft. Und die Geldwäscherei?

Die auch. Die Finanzmarktaufsicht (Finma)

regelt mit der Geldwäschereiverordnung

besondere Abklärungspflichten bei Ge­

schäftsbeziehungen oder Transaktionen mit

erhöhtem Risiko. Erwähnen möchte ich

aber auch die diversen Finma-Rundschrei­

ben, die Vorschriften zu allen wichtigen

Tätigkeiten eines Bankbetriebs enthalten

und vor allem zum Ziel haben, die verschie­

denen Risiken möglichst gering zu halten.

Wie wirkt sich diese Vielzahl neuer Vorschrif-

ten auf die Geschäftstätigkeit der

ABS

aus?

Klare Regelungen sind grundsätzlich hilf­

reich, wenn sie der Grösse einer Bank ange­

passt sind. Einige Vorschriften und Ver­

ordnungen schiessen meiner Meinung nach

aber übers Ziel hinaus und wirken sich

im täglichen Geschäft hinderlich aus. Ge­

rade im Beratungsgeschäft sind eine Vielzahl

von Vorschriften zu beachten, die immer

auch die Gefahr eines Verstosses beinhalten.

Hier kann unsere Fachstelle einen Beitrag

leisten und als Anlaufstelle für Fragen aller

Art zur Seite stehen. Auf Stufe Gesamt­

bank bedeuten diese Vorschriften höhere

Kosten – insbesondere für Anpassungen

der Informatiksysteme.

Die

ABS

hält in ihrem Leitbild fest, dass

sie gesetzliche Anforderungen über-

trifft. Kann und soll die

ABS

diesen Anspruch

heute überhaupt noch einlösen?

Der Finanzplatz Schweiz hat sich seit der

Gründung der

ABS

vor 26 Jahren gewaltig

verändert – Stichwort: Weissgeldstrategie.

Die

ABS

hat von Anfang an klar postuliert,

dass sie keine unversteuerten Gelder

entgegennimmt, und ihre Kundschaft ent­

sprechend aufgefordert, die Steuer­

ehrlichkeit schriftlich zu bestätigen. Die an­

deren Schweizer Banken sind diesem

Beispiel weitgehend gefolgt. Die

ABS

geht

aber einen Schritt weiter, indem sie keine

Nummernkonti und keine Geschäftsbezie­

hungen mit banklagernder Post akzep­

tiert. Auch komplizierte und undurchsichtige

Holding-Strukturen lehnen wir ab. Ansons­

ten macht es für die

ABS

aber heute keinen

Sinn mehr, sich zusätzliche Schranken

aufzuerlegen. Sie grenzt sich nach wie vor

durch ihre soziale und ökologisch orientier­

te Geschäftsphilosophie und ihre ethi­

schen Grundsätze von anderen Banken ab.

Haben die neuen Regulierungen

die gewünschte Wirkung? Führen sie zu

mehr Sicherheit und Transparenz des

Finanzsystems?

Bei der Transparenz gibt es generell deutli­

che Fortschritte zu verzeichnen, was sich

auch in aussagekräftigeren Geschäftsberich­

ten niederschlägt. Auch die verschärften

Bestimmungen bezüglich Eigenmitteln und

die Bestrebungen für einen verbesserten

Kundenschutz sind gerade bei Banken

durchaus sinnvoll. Aber wenn jedes Jahr

neue Gesetze in Kraft treten, verzerrt

dies langfristig die Wettbewerbsfähigkeit,

und die damit verbundenen Kosten

können von einzelnen Marktteilnehmern

nicht mehr verkraftet werden. Meine persön­

liche Meinung ist, dass verstärkt auf die

Eigenverantwortung der Entscheidungsträ­

ger und der Mitarbeitenden in einzelnen

Betrieben und Branchen gepocht werden

müsste.

 Die seiten der abs

Reinhard Siegfried ist Leiter der Fachstelle

Recht &Compliance der

ABS

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